Rechter Terror in Deutschland und im Internet

G.John, Vereinsmitglied, Juni 2019

Am 18.06.2019 wurde im „heute journal“ des ZDF ausführlich darüber berichtet:

Immer mehr Regionalpolitiker in Deutschland, Bürgermeister und Stadträte werden bedroht. Kurzfristig organisierte populistische Demonstrationen enden direkt vor ihren Wohnhäusern. Sie und ihre Familien werden unter Druck gesetzt und persönlich bedroht, sogar mit Morddrohungen. Unter diesem Druck legen immer mehr, vor allem ehrenamtliche Amtsträger, ihre Ämter zurück.
Jüngster Extremfall ist Walter #Lübcke, der beschimpft, bedroht und schlussendlich durch Kopfschuss hingerichtet wurde.

Retrospektive:

Das gesamte 20. Jhdt. war von Terror und Terrorherrschaft geprägt. Es begann in der ersten Hälfte mit den Terrorherrschaften in der neu gegründeten Union der Sowjetrepubliken unter Stalin. Dann kamen Italien mit Mussolini, Hitler, nach dem 2. Weltkrieg die Terrorherrschaften in Rumänien, Albanien, Serbien – weiter in der Sowjetunion. Auch die Regierung der DDR gehörte mit Schießbefehl und politischer Verfolgung dazu.

Ab den 1970er-Jahren begann in Deutschland der linksextreme Terror und die Rechtsextremen (NSU, Nationalsozialistischer Untergrund)) hängten sich in deren Fahrtwind.

Bombenattentate, Entführungen und Morde gehörten zum politischen "Alltag".
Die RAF (Rote Armee Fraktion), deren Vorbild andere linksextremistische Terrorgruppen wie die Action Directe in Frankreich, die Brigate Rosse in Italien und die Cellules Communistes Combattantes in Belgien waren, terrorisierte Deutschland fast 30 Jahre lang.

Ich habe es als Jugendlicher durch Polizeigroßeinsätze, Straßensperren und Ausgangsverboten und später als junger Soldat mitbekommen, wenn ich mit schussbereitem Schnellfeuergewehr, 40 Schuss Munition und viel Angst nachts in unserer Kaserne Streife gehen musste, da am Vortag eine Nato-Kaserne überfallen und eine Waffenkammer ausgeraubt worden war. - Und dann natürlich die ständige Bedrohung durch den kalten Krieg, die Bedrohung, jederzeit könnte der nächste und letzte Weltkrieg ausbrechen.

Anfang des 21. Jahrhunderts war ich voll froher Hoffnung, dass wir dies endlich hinter uns gelassen hätten und in Europa nun endlich einer friedvollen Zukunft entgegen gehen können. Bereits seit Mitte der 1990er-Jahre gab es globale Entspannung, Abrüstung, europäische Terrorgruppen von RAF bis IRA (Irisch-Republikanische Armee) hatten sich aufgelöst. Die Sowjetunion war zerbrochen, Deutschland wieder vereinigt und der Kalte Krieg beendet.

Friede, Freude, Eierkuchen.

Im September 2002 begann der islamistische Terror gegen die USA. - Doch das war ja weit weg, ebenso die Nahost-Konflikte.
Mitte der 2010er-Jahre begannen die islamistischen Anschläge bei uns in Europa.
Fast zwei Jahrzehnte des Friedens und der Ruhe waren vorbei. Schnell wurden die islamistischen Anschläge global verurteilt und verfolgt, sodass heute dieser Terrorismus in Europa so gut wie in die Schranken verwiesen ist.

 

Nun beginnt es wieder von Rechts...

Die aktuelle Erstarkung der Rechten erfolgte, wie in den 1970ern die Erstarkung der Linksextremen zuerst in Italien, Frankreich, Belgien, dann in Spanien, Österreich und Deutschland.

Die Ermordung oder das Attentat aus politischen Motiven zählt zu den verachtenswertesten aller gesellschaftlichen Verbrechen, weil es zeigt, wie verroht eine Gesellschaft in ihrem Kern sein kann. Ich unterscheide hier deutlich zwischen Terroranschlag auf eine demokratische Gesellschaft und Attentat zur Beseitigung eines Terrorherrschers! Ob Recht oder Unrecht entscheidet die Geschichte…

Heute stehen wir aber einer weiteren Gefahr gegenüber:

Der Verbreitung von Nachrichten und Botschaften im Internet, egal ob richtig oder falsch.
Die Nationalsozialisten haben das damals neue Massenmedium Radio für sich und ihre Propaganda missbraucht, heute ist es das Internet!
„Fake-News“ ist nicht nur ein von Donald Trump oft missbrauchter Begriff, sondern zigtausendfache Realität.
Die Hass-Kommentare, die zu Tausenden im Internet zu finden sind und die Opfer in einer unerträglichen Art und Weise verhöhnen, stehen für sich.
Das Attentat auf Walter Lübcke ist kein Einzelfall, doch in seiner Durchführung - Hinrichtung durch Genickschuss - so bisher noch nicht da gewesen.
Im Oktober 2015 wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker von einem Rechtsextremisten mit einem Messer angegriffen. Dass sie nun wieder Drohmails bekommt, ebenso wie der Bürgermeister des sauerländischen Altena, Andreas Hollstein, zeugt davon, dass die rechtsextremistische Szene nicht ruht. Im Gegenteil! Sie fühlt sich erstarkt, in einer Art Aufschwung begriffen, der ihr das nötige Selbstbewusstsein verleiht, nicht nur zu drohen, sondern auch zu handeln.

Auch Österreich ist bedroht.
Wie jetzt bekannt wurde, wurden auch hier in jüngster Zeit bereits Politiker bedroht und Attentate geplant.

Zur Tagesordnung überzugehen wäre deshalb fatal.

Das sind Verhaltensmuster, auf die die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren vor allem bei der Beobachtung von Islamisten aufmerksam gemacht haben. Dass die Analyse jedoch genauso auf Rechtsextremisten zutrifft, das scheint eine Erkenntnis zu sein, mit der sich viele noch schwer tun. Die Neonazi-Szene war in der Vergangenheit noch übersichtlich. Inzwischen ist sie es nicht mehr. Viele sind im Internet aktiv und verbreiten dort ihre Botschaften.

Unsere größte Herausforderung wird es bleiben, mit dieser Entwicklung umzugehen.
Der Hetze im Netz ist kaum beizukommen. Nicht jeder aggressive Satz ist gleich ein Aufruf zum Mord, aber letztlich ist es eine Frage, auf welchen Empfänger dieser Satz stößt. Der Nährboden ist da.

Die meisten unserer führenden Politiker sind da auch kein gutes Vorbild!
Sie publizieren keine Wahlprogramme mehr, sondern lediglich Kampfrufe, die als kurze und kernige Werbesprüche platziert werden.
Anstatt achtsam miteinander umzugehen, hacken und schlagen sie verbal unter der Gürtellinie aufeinander ein.

Wahl-Kampf für unsere #Nationalratswahl sollte nicht denunzierend sondern argumentativ sein!

Der deutsche Alt-Bundespräsident Joachim Gauck forderte in einem Interview mit dem deutschen Magazin „Der Spiegel“:
"Wir müssen lernen, mutiger intolerant zu sein!“

Dietrich #Bonhoeffer, evangelischer Pfarrer, Widerstandskämpfer und Märtyrer wider den nationalsozialistischen Faschismus, der im April 1945 auf persönlichen Befehl Hitlers hingerichtet wurde, forderte: „Tut den Mund auf für die Stummen!“

Für uns in Österreich kann dies nur bedeuten:
Wider Populismus, wider Extremismus!

Setzt dem Anfang ein Ende!
Durch Achtsamkeit und Ausübung unseres demokratischen Wahlrechts.