Deutschland nicht mehr im UN-Sicherheitsrat. Österreich gewählt!

Von G. John, Vereinsmitglied

Es gibt eine neue Form von Weltpolitik. Sie spielt sich nicht mehr nur in Verträgen, großen Reden oder diplomatischen Kanälen ab. Sie zeigt sich dort, wo sie offiziell keiner wahrhaben will: im schleichenden Verlust von Vertrauen, in schwindender Glaubwürdigkeit und in der stillen Verschiebung dessen, was ein Staat auf der Weltbühne noch wiegt.

Die Abstimmung in den Vereinten Nationen in New York Anfang Juni 2026 war dafür ein bitterer Gradmesser.

Deutschland ist bei der Wahl für die nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028 gescheitert. Mit nur 104 Stimmen wurde die Bundesrepublik unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul von der Generalversammlung abgelehnt. Stattdessen zogen Portugal und Österreich an der großen Wirtschaftsmacht vorbei.

Dieses Ergebnis ist kein Zufall. Wer die Realität nüchtern betrachtet, erkennt die tieferen Ursachen. Die drastischen Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe haben Vertrauen zerstört. Man kann nicht an allen Ecken eisern sparen, die Hilfe für die Ärmsten zusammenstreichen und am nächsten Tag weltweite Solidarität erwarten. Wenn eine verunsicherte Außenpolitik zudem dem Vorwurf ausgesetzt ist, bei der Verteidigung des Völkerrechts mit zweierlei Maß zu messen (Russland vs. Ukraine, Israel vs. Iran/Libanon/Gaza), schwindet der Respekt der anderen Staaten.

Der Erfolg der österreichischen Diplomatie hingegen zeigt einen anderen Weg. Österreich hat sich über Jahrzehnte hinweg als dauerhaft neutraler Staat und verlässlicher Vermittler positioniert. In einer Zeit, die von neuen Blockbildungen und militärischem Denken geprägt ist, suchen viele Nationen nicht nach der harten Hand der Großmächte. Sie suchen nach Räumen für das Gespräch, was Österreich im UN-Sicherheitsrat gewährleisten könnte.

Für uns in Österreich sehe ich hier den wesentlichen Punkt im Sinne von Bonhoeffer.
Glaubwürdigkeit und Frieden wachsen nicht aus wirtschaftlicher Macht, sondern aus einer verlässlichen Haltung und dem Willen, Brücken zu bauen. Österreich übernimmt im Sicherheitsrat nun eine immense Verantwortung für das Völkerrecht. Es gilt, diesen Vertrauensvorschuss im mächtigsten Gremium der Welt mit Demut und klarer Stimme zu füllen.

„Alles ist kurzfristig, kurzatmig. Aber die Güter der Gerechtigkeit, der Wahrheit, [..] brauchen Zeit, Beständigkeit, Gedächtnis‘, oder sie degenerieren.“
Aus Dietrich Bonhoeffer Werke (DBW) Band 8, S. 34 „Nach zehn Jahren“