Ausschluss aus der Demokratie

von G. John, Vereinsmitglied

Ich bin EU-Bürger, lebe und arbeite seit fast 18 Jahren in Österreich, zahle Steuern, Sozialbeiträge, engagiere mich in einem Verein und in einer evangelischen Kirchengemeinde. Als ich heute ein Volksbegehren unterzeichnen wollte, wurde mir dieses verwehrt, da ich keine österreichische Staatsbürgerschaft habe.

Nicht genug damit, dass ich trotzdem ich ein Teil Österreichs bin, nur kommunal wählen darf, nein – es wird mir auch die demokratische Meinungsabgabe zu einem Begehren verwehrt. Ich war enttäuscht und auch entsetzt. Der Ausländeranteil in Österreich beträgt fast 18%. Das sind also etwa 1,6 von 9 Millionen Einwohnern, die von der Demokratiebestimmung ausgeschlossen sind. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaft des Volkes. Wenn so viele - in Österreich lebende - Steuer- und Sozialleistende, Dienste für Österreich ausübende Menschen davon ausgeschlossen sind, so ist die Demokratie in Österreich in Frage zu stellen!

Eine österreichische Freundin meinte, dass DAS mal ein Volksbegehren Wert sein sollte, ein Volksbegehren zu wahrer Demokratie.

Ich lebe in Österreich, da mir das Land und die Menschen besonders gefallen. Österreich ist mir, unabhängig von meiner Staatsbürgerschaft, zur Heimat geworden.

Ich bin EU-Bürger und kann mir innerhalb der EU meinen Lebensmittelpunkt frei auswählen. Ich möchte aber meine Heimat auch demokratisch mitprägen dürfen!

Ich werde mich nun an einen Bürgeranwalt wenden. Meine Forderung ist, dieses Unrecht zu beenden – und sei es zwangsweise durch den Europäischen Gerichtshof.

Schade, dass man Demokratie anscheinend erzwingen muss!

 

Dieses Schreiben ging auch an „unseren“ Bundespräsidenten Alexander van der Bellen.